AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die MW-Forst Software
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, privaten Kunden die Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MW-Forst Software Michael Widiner, Inhaber: Michael Widiner, Aichelauerstraße 35, D- 72529 Pfronstetten-Aichstetten (nachfolgend MW-Forst genannt), als Betreiber der MW-Forst Applikation (im Folgenden: MW-Forst App), und den Nutzern der MW-Forst App
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 MW-Forst stellt eine mobile Applikation zur Verfügung, die dem schnellen, effizienten und ressourcensparenden Kartographieren von behandlungsbedürftigen Baumbeständen durch den Nutzer dient. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungen des Dienstes.
1.2 Die Nutzungsbedingungen von MW-Forst gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MW-Forst ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MW- Forst in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 „Nutzer“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die den Dienst in Anspruch nimmt. „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die sich für diesen Dienst registriert, um die erweiterten Möglichkeiten der interaktiven Mitwirkung wahrnehmen zu können.
1.4 „Inhalt“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede Information, über den Dienst von MW-Forst erstellt, dargestellt und mit anderen Nutzern geteilt werden kann.
1.5 Durch einen Klick auf den Bestätigungs-Button „Kostenpflichtiges Jahresabonnement jetzt abschließen“ kommt der Vertrag zustande. Mit Anklicken des Buttons wird eine verbindliche Bestellung aufgegeben.
2. Leistungsinhalt
2.1 Mittels der Applikation kann der Nutzer den Dienst von MW-Forst unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der App wird nicht versprochen.
2.2 Durch die Nutzung der Applikation erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Version an.
2.3 Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. MW-Forst ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellst möglich zu beheben. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der App wird nicht versprochen.
2.4 MW-Forst entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. MW-Forst behält sich insoweit vor, die jeweiligen Funktionen des Dienstes anzupassen, zu verbessern, oder Zusatzfunktionen hinzuzufügen.
3. Mitgliedskonto, Nutzung
3.1 Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen mithilfe der App ist die Anmeldung eines kostenpflichtigen Mitgliedskontos erforderlich. Der Abschluss eines hierfür erforderlichen Vertrages kann z. B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf unserer Internetseite oder schriftlich (z.B. per E-Mail) angeboten werden. Wir können dieses Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zurverfügungstellung des Mitgliedskontos annehmen.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift. Abkürzungen, Initialen und Künstler- oder Fantasienamen sind nicht zulässig.
3.3 Bei einer Änderung der Nutzerdaten nach erfolgter Anmeldung hat der Nutzer die Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist, uns unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Verzögerungen die auf ein Untätigbleiben des Nutzers zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.
3.4 Bei der Anmeldung legt der Nutzer sein individuelles Passwort fest. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung (z.B. mehrere Benutzer pro Mitgliedskonto) zulässig.
3.5 Die Anzahl der Benutzer je Mitgliedskonto kann durch eine Mitteilung an die MW-Forst, oder mittels des dafür vorgesehenen Formulars auf der Homepage (www.forstunernehmen- widiner.de/registrieren), erweitert werden.
4. Preise, Vertragsdauer
4.1 Die auf unserer Homepage genannten Preise sind Endpreise inkl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise über die auf der Homepage im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel. Diese werden ferner auf Nachfrage mitgeteilt. Die für die Zahlungsdienste notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Datenschutzbestimmungen werden von dem Zahlungsanbieter sichergestellt. Hierauf hat MW-Forst auch keinen Einfluss.
4.3 Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Nutzers sind wir berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen. 4.5 Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr ab Bestätigung des Vertragsschlusses.
5. Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen, welche die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen könnten (z.B. durch Software oder sonstige Scripts) zu unterlassen.
5.2 Die von MW-Forst zur Verfügung gestellte App darf nicht kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert und verbreitet werden, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen erlaubt ist.
5.3 Der Dienst von MW-Forst oder einzelne seiner Inhalte dürfen nicht als Dienstleistung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art und gleich, ob entgeltlich oder unentgeltlich, angeboten oder genutzt werden, insbesondere rechtswidrig nachgeahmt werden, verkauft, vermietet oder für eigene oder fremde Werbezwecke genutzt oder angeboten werden.
6. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen, Freistellung
6.1 Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden und für alle Inhalte, die unter seinem Nutzernamen veröffentlicht werden, verantwortlich. Jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder Mitgliedskontos ist MW-Forst unverzüglich zu melden. Dieses ist eine wesentliche Vertragspflicht.
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine unzulässigen und/oder rechtswidrigen Inhalte in dem Dienst (z.B. strafrechtliche relevante Inhalte, unerlaubte Werbung , etc.) zu veröffentlichen. MW-Forst behält sich vor, entsprechende Inhalte zu löschen. Zuwiderhandlungen können nach vorheriger Abmahnung zur sofortigen, fristlosen Kündigung führen.
7. Nutzungsrechte
7.1 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer MW-Forst an diesen Inhalten das zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare gebührenfreie aber nicht ausschließliche Recht ein, die Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für den Dienst zu nutzen.
7.2 MW-Forst ist insbesondere berechtigt, die Inhalte im Rahmen des Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
7.3 Zur Bearbeitung der eingestellten Inhalte ist MW-Forst berechtigt, soweit dies zur grafischen Darstellung bzw. aus technischen Gründen erforderlich ist.
7.4 Der Nutzer sichert zu, über sämtliche Rechte an den von Ihm übertragenen Inhalten zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die in diesem Abschnitt aufgeführten Rechte an MW-Forst übertragen zu können.Der Nutzer haftet grundlegend für derartige Rechtsverletzungen in Hinblick auf die Nutzungsrechte.
7.5 Das Mitgliedskonto kann nicht übertragen werden.
8. Beendigung des Vertragsverhältnisses, Kündigung
8.1 Das Nutzungsverhältnis kann durch die Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8.2 Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, verlängert sich das Nutzungsverhältnis um den vereinbarten Zeitraum.
8.3 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend, jedoch mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.
Anmerkung: Der Gesetzgeber hält an der maximalen Vertragslaufzeit von zwei Jahren fest – Regelungen, die eine bindende Vertragslaufzeit von mehr als zwei Jahren vorsehen, sind ungültig. Zu einer Änderung kommt es jedoch bezüglich stillschweigenden Vertragsverlängerungen. Nach § 309 Nr.9 b) BGB darf es nur noch zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit kommen. Kommt es zu dieser Verlängerung, muss jedoch das Recht eingeräumt werden, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen zu können. Bisher waren stillschweigende Vertragsverlängerungen noch bis zu einem Jahr möglich.
Um zu verhindern, dass sich der befristete Vertrag durch die automatische Vertragsverlängerung in einen quasi unbefristeten Vertrag verlängert, kommt es nach § 309 Nr. 9 c) BGB zu einer Reduzierung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat (vor dem Verlängerungszeitpunkt). Gilt aber nur bei Verbrauchern.
8.4 Nach Kündigung des Nutzungsverhältnisses wird das betroffene Mitgliedskonto und die darin gespeicherten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen durch die MW-Forst gelöscht.
8.5 MW-Forst ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, wenn:
a) durch den Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben zu seiner Identität gemacht wurden, die eine persönliche Verifizierung des Vertragspartners unmöglich machen.
b) bei missbräuchlicher Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten oder mehrere Dritte.
c) der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt und der Nutzer trotz schriftlicher Abmahnung dem Verstoß nicht abhilft.
d) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen.
e) sie Kenntnis oder begründeten Verdacht eines Missbrauchs besitzt.
f) der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
8.6 Ferner ist die MW-Forst berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Nutzer über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
9. Haftung
9.1 MW-Forst haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2 Für sonstige Schäden haftet MW-Forst nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
9.3 In den Fällen der Nr. 9.2 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von MW- Forst.
10. Änderung der Nutzungsbedingungen
10.1 Diese Nutzungsbedingungen können von MW-Forst ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. MW-Forst behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per Email mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. MW-Forst wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.
10.2 MW-Forst behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall übernimmt der Dritte das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise und tritt im entsprechenden Umfang in die Rechte und Pflichten aus diesem ein. Der Nutzer kann die Teilnahme im Falle eines solchen Wechsels des Vertragspartners ohne Frist beenden.
11. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine unzulässigen und/oder rechtswidrigen Inhalte in dem Dienst zu veröffentlichen (z.B. strafrechtliche relevante Inhalte, unerlaubte Werbung , etc,). MW- Forst behält sich vor, entsprechende Inhalte zu löschen.
12. Schlussbestimmungen, Rechtswahl
12.1 Auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.2 Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz von MW-Forst als Gerichtsstand vereinbart.
12.3 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder MW-Forst diese anerkannt hat.
12.4 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.